+++ Thema Mühlenhof — Warum hat die SPD ihre Meinung geändert? +++

Kom­mu­nal­po­li­tik und die Beschlüs­se des Rates sind für Außen­ste­hen­de manch­mal sehr unver­ständ­lich, aber viel­leicht wird durch die­sen Bericht, wenigs­tens in einer Sache eini­ges ver­ständ­li­cher. Zu den wich­tigs­ten Rech­ten der Gemeindevertreter*innen gehört sicher das Recht auf recht­zei­ti­ge und umfas­sen­de Infor­ma­ti­on durch die Ver­wal­tung, denn hier wer­den Anträ­ge ein­ge­reicht. Rats­mit­glie­dern sind alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, die erfor­der­lich sind, um das Kontrollrecht 

aus­üben und eine am Gemein­wohl ori­en­tier­te, unab­hän­gi­ge Ent­schei­dung in der Sache tref­fen zu kön­nen. Rats­mit­glie­der müs­sen sich eben zu allen Vor­gän­gen und Sach­ver­hal­ten ein eige­nes Bild machen kön­nen! Dabei kann es durch­aus zu unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen zwi­schen Antrag­stel­ler, Ver­wal­tung und Rat kom­men, ob die zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen aus­rei­chen. Ver­lan­gen Rats­mit­glie­der zusätz­li­che Unter­la­gen, so sind die­se von der Gemein­de­ver­wal­tung oder vom Antrag­stel­ler zugäng­lich zu machen.


Gera­de bei dem Bau­pro­jekt auf dem Müh­len­hof war von Anfang an der Wurm drin. Die Ver­wal­tung woll­te die Bebau­ung schnell durch den Rat drü­cken und einen posi­ti­ven Beschluss erwir­ken, sie stieß aller­dings bei den Rats­mit­glie­dern, bereits in der ers­ten Sit­zung auf hef­ti­ge Gegen­wehr, da die­se über unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on klag­ten und den Bebau­ungs­plan an die­ser Stel­le für über­zo­gen hiel­ten. Um sich also ein bes­se­res Bild machen zu kön­nen, ver­an­lass­te der Rat per Beschluss um Ergän­zung der feh­len­den Infor­ma­ti­on und um die Erstel­lung eines Modells, das dar­stel­len soll­te, wie sich die Bebau­ung in das bestehen­de Umfeld ein­fü­gen wird. 

An die­ser Stel­le möch­ten wir dar­auf hin­wei­sen, dass es uns kei­nes­wegs dar­um geht, dass wir alles ver­hin­dern wol­len. Gera­de bei Bau­pro­jek­ten gibt es oft eine ein­heit­li­che Begeis­te­rung aller Par­tei­en. Doch über die Details stol­pert man oft erst in der Dis­kus­si­on. The­men wie öko­lo­gisch, städ­te­bau­li­che, ener­ge­tisch wer­den häu­fig durch­ein­an­der­ge­wir­belt. Es gibt halt zu weni­ge Fach­leu­te, wie Archi­tek­ten / Städ­te­pla­ner im Rat. Dazu kommt noch eine Ver­wal­tung, die ger­ne The­men an sich reißt und unter dem Man­tel des Schwei­gens man­che Fak­ten „durch­set­zen“ will. In die­sem Fall gab es in meh­re­ren Sit­zun­gen immer wie­der Anfra­gen des Bau­aus­schus­ses an die Ver­wal­tung über Plä­ne, das feh­len­de Modell und wie Ret­tungs­fahr­zeu­ge auf das bebau­te Gelän­de gelan­gen sol­len. Auch ver­lang­te der Rat mehr­fach mit dem Archi­tek­ten zu spre­chen, um hier eine Klä­rung zu erzie­len. Da die Ver­wal­tung die For­de­run­gen des Rates nicht erfüll­te, lehn­te der Bau­aus­schuss schließ­lich mehr­heit­lich ab. Und sie­he da, schon 3 Tage nach dem nega­ti­ven Beschluss wur­den eini­ge Rats­mit­glie­der von der Ver­wal­tung zu einem Gespräch mit dem Archi­tek­ten und der Art­län­der Melio­ra­ti­on in das Rat­haus zitiert. 

Unter­des­sen gab es eine Bewe­gung gegen die Bebau­ung aus dem Vol­ke. Die­ses wäre nicht zustan­de gekom­men, wenn es nicht die Kon­flik­te im Rat gege­ben hät­te. Dann stün­de da bereits die Tief­ga­ra­ge bevor jemand gemerkt hät­te, was hier geplant ist. Wäh­rend der archäo­lo­gi­schen Gra­bung wur­de aller­dings vie­len von uns bewusst, dass die­ser his­to­ri­sche Platz ein wesent­li­cher Mosa­ik­stein ist, der zu der Grün­dungs­ge­schich­te unse­rer Stadt bei­trägt und dass wir Ver­ant­wor­tung für unse­re His­to­rie über­neh­men müs­sen. Als dann noch die Peti­ti­on anlief, kam vie­les zusam­men. Wir haben in der SPD das The­ma sehr heiß dis­ku­tiert mit Befür­wor­tern und Geg­nern des Pro­jek­tes. Nach­dem sich unser Samt­ge­mein­de­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Micha­el Bür­gel in die­ses The­ma ein­ge­le­sen hat­te, hat auch er hier­zu Stel­lung bezo­gen. Sei­ne Mei­nung kann jeder in einem Arti­kel in der Som­mer-Aus­ga­be der MQ-Zeit­schrift nach­le­sen. Am Ende war es aber jedem in der SPD Frak­ti­on klar: Wir sind gegen die geplan­te Bebau­ung des Müh­len­ho­fes. Wir sind für eine tou­ris­ti­sche Nut­zung die­ser Flä­che. Wir wol­len den Müh­len­kolk wie­der­auf­bau­en, dass Haseufer begeh­bar machen, die „Grü­ne Lun­ge“ ver­tei­di­gen und aus­bau­en. Wir wol­len har­mo­ni­sches Leben in die Stadt zurück­ho­len.             

Das was sich wie „Cha­os“ anhört ist ein nor­ma­ler Wer­de­gang in der Kom­mu­nal­po­li­tik. Hät­te die Ver­wal­tung die For­de­run­gen des Rates erfüllt, wären wir bes­ser und eher infor­miert gewe­sen und hät­ten die klä­ren­den Gesprä­che von Anfang an statt­ge­fun­den, dann wäre es ein­fa­cher zu ent­schei­den gewe­sen. Man kann ohne sich viel Gedan­ken zu machen als unge­üb­ter Kom­mu­nal­po­li­ti­ker immer der Ver­wal­tung Recht geben und bei der Abstim­mung schön brav die Hand hoch­hal­ten. Nach dem Mot­to: „Wird schon sei­ne Rich­tig­keit haben“. ODER, man erforscht mehr Wis­sen, indem man Spe­zia­lis­ten zu dem The­ma befragt. Man hin­ter­fragt, bohrt nach und lässt nicht locker! Aber das braucht Zeit, dann kann aber auch ein Pro­jekt wie der Müh­len­hof eine sol­che Wen­de bekom­men. 

Die­ses Bau­vor­ha­ben hat bei vie­len von uns in der SPD für Kopf­schmer­zen gesorgt. Natür­lich sind wir für die Schaf­fung von „bezahl­ba­ren Wohn­raum“, aber hier soll­te einem teu­ren, eli­tä­ren Bau­vor­ha­ben auf einem his­to­ri­schen Platz zuge­stimmt wer­den. Ein Bau­vor­ha­ben, wel­ches durch die Räte „durch­ge­drückt“ wer­den soll­te. Einer der Schlüs­sel-Sät­ze, die bei uns für die Mei­nungs­än­de­rung gesorgt hat, war der Satz des Spre­chers der Melio­ra­ti­on: „Was habt Ihr gegen das Vor­ha­ben? Es ist alles mit dem Rat­haus abge­spro­chen.“ In die­sem Moment wuss­ten vie­le von uns, dass hier irgend­et­was nicht stimm­te. Denn eigent­lich ist es ja so, dass der Rat beschließt und die Ver­wal­tung aus­führt und nicht umge­kehrt. 

Wir benei­den dann Kol­le­gen, wie Det­lef oder die Frak­ti­on der Grü­nen, die immer gegen das Bau­vor­ha­ben gestimmt haben und wir sind die­sen Kol­le­gen auch dank­bar, weil durch ihre Hart­nä­ckig­keit konn­ten wir unse­re Mei­nung revi­die­ren. Es hat bei dem Einen oder Ande­ren von uns etwas län­ger gedau­ert, aber wir sind trotz­dem am Ziel ange­kom­men und haben uns ent­schlos­sen, dass wir von der SPD die­sem Bau­vor­ha­ben nicht mehr zustim­men wer­den

Um sol­chen Auf­ga­ben als Rats­mit­glied gerecht zu wer­den, ist es wich­tig Ent­schei­dun­gen unab­hän­gig tref­fen zu kön­nen. Da sind Aus­sa­gen und das Ver­hal­ten von Herrn Wier­per, in dem von Herrn Geers geschrie­be­nen Arti­kel (Kreis­blatt, 19. August 21) eher kon­tra­pro­duk­tiv. Auch der dazu­ge­hö­ri­ge Kom­men­tar von Herrn Geers ist hier eher zweck­wid­rig. „Einen guten Jour­na­lis­ten erkennt man doch dar­an, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Das Zitat des legen­dä­ren Tages­the­men-Mode­ra­tors Hanns-Joa­chim Fried­richs prägt die Arbeit vie­ler Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten. Herr Geers hät­te hier neu­tral blei­ben müs­sen. Er hät­te objek­tiv berich­ten müs­sen, sodass sei­ne Leser­schaft ihre eige­nen Schlüs­se dar­aus hät­te zie­hen kön­nen.

Bei dem Bau am Müh­len­hof gab es drei Argu­men­ta­tio­nen:

1. Wir brau­chen die­ses Invest­ment in der Stadt – ist eine deut­li­che Posi­ti­on, die man nach­voll­zie­hen kann.

2. Wir soll­ten das Haseufer schüt­zen und die Häu­ser nicht so nah zusam­men­set­zen. Also Argu­men­te gegen den Bau­plan selbst. Hier­zu kamen zurecht die Bemer­kun­gen der Grü­nen zu dem Pho­to­vol­ta­ik-The­ma. 

3. Die drit­te Argu­men­ta­ti­on kam spä­ter dazu. Zuerst fand man Res­te der Säge­müh­le und der Ufer­be­fes­ti­gung des Kolks. Da kam der Gedan­ke, ob man so einen his­to­ri­schen Platz über­haupt noch bebaut. 

Hier ein Aus­zug aus der Pres­se­mit­tei­lung der SPD Frak­ti­on:

Unse­res Erach­tens gehört die­se Flä­che zu einem der his­to­risch wert­volls­ten Plät­ze und zur Grün­dungs­ge­schich­te der Stadt Qua­ken­brück. Wir sind der Mei­nung die­ses zu berück­sich­ti­gen und Sor­ge dafür zu tra­gen, dass solch his­to­risch wert­vol­le Plät­ze für die Zukunft erhal­ten wer­den müs­sen. Im Rah­men einer Mach­bar­keits­stu­die soll über­prüft wer­den, ob an die­ser Stel­le der ursprüng­li­che Müh­len­kolk nach­ge­baut wer­den kann. Mit die­ser Maß­nah­me wür­de man auch die „grü­ne Lun­ge“ der Stadt Qua­ken­brück nach­hal­tig ver­bes­sern und zudem das betei­lig­te Pro­gramm „Auf­wer­tung Stadt­grün“ nach­hal­tig unter­stüt­zen. Die­ses hät­te für Qua­ken­brück eine nach­hal­ti­ge tou­ris­ti­sche Auf­wer­tung zur Fol­ge. Finan­zie­ren könn­te man das Pro­jekt über die För­der­mit­tel des Pro­gram­mes „Per­spek­ti­ve Innen­stadt“. Die der­zeit lau­fen­de Peti­ti­on mit über 1200 Unter­schrif­ten lässt erken­nen, dass sei­tens der Bevöl­ke­rung der Wunsch nach einer ande­ren Nut­zung besteht. Es müs­sen nun wei­te­re Gesprä­che mit der Art­län­der Melio­ra­ti­on geführt wer­den, um eine für bei­de Sei­ten ver­tret­ba­re Lösung zu finden.

         Text Bob Gid­dens — Fotos: Jakob Neu­ber­ger und Det­lef Bülow

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